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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2012 - 1 Ta 36/12   

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https://dejure.org/2012,7269
LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2012 - 1 Ta 36/12 (https://dejure.org/2012,7269)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2012 - 1 Ta 36/12 (https://dejure.org/2012,7269)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2012 - 1 Ta 36/12 (https://dejure.org/2012,7269)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2009 - 1 Ta 157/09

    Prozesskostenhilfe - Umfang der Nachprüfung - Umfang der Erklärungspflicht

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2012 - 1 Ta 36/12
    Zur Abgabe einer erneuten vollständigen Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit oder ohne Nutzung des Formulars gem. § 117 Abs. 3 ZPO nebst erneuter Vorlage der entsprechenden Belege ist die Partei dagegen nicht verpflichtet (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.08.2009 - 1 Ta 157/09).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Ta 16/13

    Aufhebung der Bewilligung der PKH nach § 124 Nr 2 ZPO

    Der Rechtspfleger darf nur Angaben über die Änderung der für die PKH maßgeblichen Verhältnisse und Belege hierzu verlangen, nicht aber, dass erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird (ganz überwiegende Meinung: LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 - 1 Ta 36/12 - Juris, LAG Hamm, Beschl. v. 12.04.2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Juris; OLG Köln, 4 WF 177/11 - Juris; Zöller, 28. Auflage, § 128 ZPO, Rn. 28 a).
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